Bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zur Beendigung des Ukraine-Kriegs enthielt sich China in der vergangenen Woche der Stimme – wie bereits bei den zwei vorangegangenen Abstimmungen im März und Oktober vergangenen Jahres. Die Resolution fordert den Rückzug der russischen Truppen und Schritte zur Lösung der durch den Krieg verursachten globalen Problemlagen.
China aber kann es besser als der Rest der Welt. Das sollte zumindest ein nach der Verabschiedung der Resolution präsentiertes »Positionspapier” mit dem Titel »Chinas Position zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise” belegen. Bereits dessen Ankündigung beim Auftritt des leitenden chinesischen Außenpolitikers Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche genügte, um internationale Beobachter in gespannte Erwartung zu versetzen. Als Wang nahezu nebenbei das bevorstehende chinesische Papier erwähnte, weckte er unmittelbar die Hoffnung, China könnte endlich seine Macht und seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Schaffung von Frieden einsetzen. Angesichts der gegenwärtigen Situation an den Fronten sind solche Hoffnungen verständlich. Es lohnt aber, darauf zu achten, wie ergebnisträchtig das chinesische Spiel aus Macht, Verlegenheit und Zynismus tatsächlich zur Lösung des gewaltigen Problems beiträgt, mit dem zuerst die Ukraine, aber auch die Welt insgesamt konfrontiert ist.
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Source:: German Institute for International and Security Affairs