Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hielt Präsident Macron am 9. Mai eine Rede zur Reform und Erweiterung der EU. Während andere Spitzenpolitiker über den prompten Kandidatenstatus für die Ukraine und einen beschleunigten Aufnahmeprozess sprechen, setzt Macron einen ganz anderen Akzent. Er lanciert die Idee eines neuen Formats für europäische Länder, die die Werte der EU teilen, deren Beitritt aber in weiter Ferne liegt. Bei der Ukraine rechnet Macron realistisch mit Jahrzehnten bis zur EU-Mitgliedschaft. Das neue Format soll jene Kooperationsfelder umfassen, die vor allem für das sogenannte Assoziierte Trio, bestehend aus Ukraine, Georgien und Moldau, besonders relevant sind. Das sind Infrastruktur (Verkehr, Energie), die Modernisierung der Wirtschaft und nicht zuletzt die sicherheitspolitische Kooperation mit EU-Ländern. Macron nennt explizit die Freizügigkeit für Personen. Interessanterweise unterstreicht er, dass dieses neue Format ein politisches Profil haben sollte und nennt es entsprechend „europäische politische Gemeinschaft“ (EPG). Dies signalisiert, die EPG soll mehr sein als eine reine Wirtschaftsintegration, wie sie die EU und drei Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation mit dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) begründet haben.
Ein Europäischer Politik- und Wirtschaftsraum
Macrons Vorschlag ist wohl noch nicht sorgfältig ausgearbeitet, aber gerade das …read more
Source:: German Institute for International and Security Affairs