Angesichts geopolitischer Umbrüche und interner Blockaden innerhalb der Europäischen Union gewinnt ein altes Konzept wieder an Beliebtheit: das Europa der mehreren Geschwindigkeiten. Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt dafür, bestehende Instrumente wie die »Verstärkte Zusammenarbeit” zu nutzen, wenn Einstimmigkeit unter den 27 Staaten nicht erreichbar ist. Parallel dazu plädiert der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius für einen Europäischen Sicherheitsrat, einschließlich Großbritanniens.
Nach dem Brexit (2016) hat die EU die Einigkeit aller 27 EU-Staaten zum obersten Mantra gemacht. Vorher waren wichtige Integrationsschritte durchaus bereits in flexiblen Koalitionen vorangetrieben worden: Die Eurozone oder der Schengenraum betreffen bis heute nur einen Teil der Mitgliedstaaten. Die EU-Verträge sehen mit der Verstärkten Zusammenarbeit ein Instrument vor, das einer Gruppe von Staaten ein Voranschreiten ermöglicht, wenn Entscheidungsprozesse blockiert sind. In der Vergangenheit wurde es jedoch nur selten genutzt. Die letzte Welle neuer flexibler Formate gab es von 2010 bis 2015 während der Eurokrise. Dieses Muster wiederholt sich nun in deutlich mehr Politikfeldern.
Die neue Bereitschaft zu mehr Flexibilität
Die Motivation für den Schwenk von Einigkeit zu Flexibilität ist klar: In einer Weltordnung im Umbruch kann sich die EU auf Dauer Vetos und eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht leisten. Gerade in zentralen Feldern wie Außen- und Sicherheitspolitik oder Steuerpolitik …read more
Source:: German Institute for International and Security Affairs