Seit Russland 2022 seinen vollumfänglichen Aggressionskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, verfolgt die EU ihre Erweiterungspolitik unter geopolitischen Vorzeichen. Wie es bei der Europäischen Kommission und bei Kandidatenstaaten inzwischen heißt, könnte die EU ab 2028 neue Mitglieder aufnehmen; die Ukraine fordert sogar, 2027 beizutreten. Doch hohe Hürden stehen der Erweiterung im Weg. In der EU stagniert der Reformprozess, der ihre Handlungsfähigkeit verbessern und sie für eine Mitgliederzahl von 30 oder mehr fit machen soll. Beitrittsreife der Bewerber und Absorptionskraft der Union sind aber Schlüsselkriterien, die die deutsche Europa-Politik traditionell hochhält. In der EU wird nun intensiv über schrittweise Integration, neue Schnellspuren und zusätzliche Sicherheitsklauseln debattiert, um den Zielkonflikt zwischen geopolitischer Dringlichkeit und integrationspolitischer Solidität zu minimieren. Gegenüber den Staaten des Westbalkans sollte die EU am erprobten Beitrittsprozess festhalten. Im Fall der Ukraine ist die Lage so akut, dass es die politische Verpflichtung, das Land aufzunehmen, zu bekräftigen gilt. Als Vorstufe zur Mitgliedschaft sollte die EU Kyjiw eine Beitrittsassoziierung neuen Typs anbieten, die auch eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft umfasst. …read more
Source:: German Institute for International and Security Affairs