Nach rund zwanzig Jahren Verhandlungen einigten sich die EU und die Mercosur-Staaten 2019 auf ein gemeinsames Handelsabkommen – abgeschlossen ist es aber bis heute nicht. Grund der blockierenden Länder war, dass der damalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro die großflächigen Brandrodungen im Amazonasgebiet nicht unterband. Doch seit dem Amtsantritt des neuen Regierungschefs Luiz Inácio »Lula” da Silva wächst die Zuversicht auf einen schnellen Abschluss.
Eine Kernfrage mit Blick auf das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, also Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, aber bleibt: Ist Handel ohne Entwaldungsrisiko möglich? Der Zivilgesellschaft und einigen EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Österreich reichen die bisherigen Klauseln im Entwurf nicht, weil sie nicht durchsetzbar sind. Sie fordern wirksame Vorkehrungen gegen Entwaldung und Waldschädigung, die auch dann Bestand haben, wenn sich der landwirtschaftliche Nutzungsdruck verstärkt – nicht zuletzt wegen der durch das Abkommen geschaffenen Exportchancen. Wirksame Sanktionen sind dabei ein Schlüsselelement – aber nur schwer zu realisieren, da Änderungen im aktuellen Abkommenstext aufwendig sind.
Einen Hebel bietet hier die neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten. Sie soll im Frühjahr beschlossen werden und Ende 2024 in Kraft treten. Danach dürfen auf dem europäischen Markt bestimmte Produkte wie …read more
Source:: German Institute for International and Security Affairs