Der Konflikt zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich um das Nordirland Protokoll (NIP) ist beigelegt: Nach Zustimmungen durch den Rat der EU und dem britischen Unterhaus wurde das kürzlich verhandelte »Windsor Framework” am 24. März 2023 formell verabschiedet. Das Abkommen sieht Erleichterungen bei den Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vor und erlaubt dem nordirischen Parlament Mitbestimmung bei der Anwendung von neuen EU-Regeln.
Somit reduziert die Einigung zwei Einschränkungen, welche die Beziehungen zwischen Brüssel und London seit dem Brexit belastet haben. Das ist erstens der Konflikt um den Umgang mit Nordirland und die Umsetzung des NIP. Zur Erinnerung: Das NIP hatte Boris Johnson 2019 ausgehandelt, um den harten Brexit für Großbritannien durchzusetzen. Voraussetzung war, dass für Nordirland weiterhin Teile der Regeln des EU-Binnenmarktes und der Zollunion gelten. So sollte die Grenze zwischen der Republik Irland (EU) und Nordirland (Vereinigtes Königreich) offen bleiben, die Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See verlaufen. Doch schon direkt nach Abschluss hat Johnson die britische Verpflichtung, Kontrollen in der irischen See durchzuführen, nicht anerkannt. Später setzte seine Regierung das NIP nur teilweise um und forderte eine radikale Neuverhandlung von der EU; 2022 noch hatten Johnson und seine damalige Außenministerin …read more
Source:: German Institute for International and Security Affairs
