Seit Jahren schürt der Präsident der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, ethnische Spannungen und treibt seine Sezessionsbestrebungen voran. Die Ende Juni in der RS verabschiedeten Gesetze sind jedoch einer der schwersten Verstöße gegen das Friedensabkommen von Dayton und die Verfassung von Bosnien-Herzegowina seit 1995. Auf Dodiks Betreiben hin beschloss das Parlament der RS, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Bosnien-Herzegowina nicht anzuerkennen und die Vorgaben des Hohen Repräsentanten (HR) für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, zu umgehen. Schmidt kann mit seinen Bonner Befugnissen verfassungsgefährdende Entscheidungen aufheben. Davon machte er auch Gebrauch: Er erklärte die Beschlüsse des Parlaments der RS für ungültig und drohte mit Strafen. Dodik erklärte seinerseits die Entscheidungen des HR für rechtswidrig – und stellt damit die EU vor ein ernsthaftes Problem.
Die RS ist eine der beiden Entitäten von Bosnien-Herzegowina, wird mehrheitlich von Serben bewohnt und von Milorad Dodik regiert. Mit seinem Streben nach Wiedervereinigung mit Serbien fährt er der serbischen Regierung oft in die Parade, vor allem jetzt, wo Serbien sich als ein konstruktiver Akteur im Dialog mit Kosovo inszenieren möchte.
Zunächst einmal ist dieser jüngste Versuch Dodiks, Wege zur Abspaltung zu suchen, nicht neu. …read more
Source:: German Institute for International and Security Affairs