Researches about Ukraine

Nach der Präsidentenwahl: Tschechien mit einer einheitlichen Stimme

SWP

Die tschechischen Präsidentschaftswahlen brachten am 28. Januar ein eindeutiges Votum: In der Stichwahl setzte sich der pensionierte Nato-General Petr Pavel mit mehr als 58 Prozent der Stimmen gegen den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babiš durch. Dass dieser derart klar unterlag, hat viel mit dem effektiven Wahlkampf des Pavel-Lagers zu tun, noch mehr aber mit den Fehlern Babišs.
Das Pavel-Team machte die Abstimmung zu einer Richtungsentscheidung über die Innen- und Außenpolitik des Landes. Dabei zeichnete es den umstrittenen Milliardär Babiš mit Blick auf seine Geschäftsinteressen und ambivalenten Äußerungen zu Tschechiens Rolle in der Nato in dunklen Farben. Die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Danuše Nerudová, die Pavel nach ihrem Ausscheiden unterstützte, sprach vom »Bösen”, das Babiš repräsentiere. Mit derlei Zuschreibungen zeichnete das Pavel-Lager ein eigenes Bild von Gut und Böse, in dem es Pavel als Verfechter der Kräfte des Guten präsentierte – und als Garant dafür, Babiš, dem Exponenten allen Übels, den Weg auf die Prager Burg zu versperren. Mit diesem Manichäismus gelang es, zahlreiche Menschen an die Wahlurnen zu bringen – auch solche, die aufgrund seiner früheren Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei Vorbehalte gegen Pavel hatten.
Babiš schürte Angst vor …read more

Source:: German Institute for International and Security Affairs

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