Der Wahlsieg der nationalistischen Partei Sinn Fein und die Schwäche der unionistischen DUP haben Nordirland ein historisches politisches Erdbeben beschert. Bemerkenswert ist zunächst die Größe der politischen Verschiebungen. Denn auch bald 25 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen war die Politik in Nordirland bis dato sehr stabil, indem die pro-britische, protestantische Bevölkerung größtenteils für unionistische Parteien abstimmte und die katholische, pro-irische Bevölkerung größtenteils für republikanisch-nationalistische Parteien. Kernbestandteil des Karfreitagsabkommens ist, dass die stärksten Parteien aus beiden Lagern eine Einheitsregierung bilden. Mit 27 von 90 Sitzen hat Sinn Fein aber nunmehr als stärkste Fraktion erstmals Anspruch auf den Posten der Ersten Ministerin.
Ein zeitnahes Referendum über den Austritt aus dem Vereinigten Königreich und Vereinigung mit der Republik Irland wird es zwar mangels Mehrheit im nordirischen Parlament und in der Bevölkerung nicht geben. Ein symbolischer Sieg für die irisch-katholischen Nationalisten ist es jedoch trotzdem. Aus Londoner Sicht erhöht der Wahlsieg Sinn Feins zudem den Druck auf die Unionisten in Nordirland und trägt gemeinsam mit dem Nordirland-Protokoll zu einer Destabilisierung in Nordirland bei. Denn die DUP hat bereits zur Bedingung für eine neue Regierung gemacht, dass die Frage des Nordirland-Protokolls »gelöst” wird. Die britische Regierung bereitet hierfür einen …read more
Source:: German Institute for International and Security Affairs