Mit Andy Burnham hat am Montag der siebte britische Premierminister innerhalb von zehn Jahren die Downing Street Nummer 10 betreten. Es war der bisher geräuschloseste Übergang: Mit 379 Nominierungen der 403 Labour-Abgeordneten stellte sich die Fraktion geschlossen hinter Burnham, der erst im Juni ins Unterhaus eingezogen war. Ein Nebeneffekt dieser für die jüngere britische Politik erstaunlich glatten Machtübernahme war, dass sich Burnham politisch bisher kaum positionieren musste. Als ehemaliger Bürgermeister von Manchester, der das Unterhaus 2017 verlassen hatte, gilt das in besonderem Maße für seine Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie seinen zukünftigen Kurs gegenüber der EU.
Innenpolitik als zentrale Priorität
Die bisherigen Äußerungen von Burnham im »Wahlkampf” um die Nachfolge von Keir Starmer deuten jedoch in eine eindeutige Richtung: Der politische Fokus von Andy Burnham liegt auf der Innenpolitik. Aufbauend auf den Erfolgen in Manchester stellt er die »Devolution” – also die Übertragung von Kompetenzen von der nationalen auf die regionale oder kommunale Ebene – in den Mittelpunkt. Den Labour-Abgeordneten verspricht er einen neuen Regierungsstil, der die Parlamentsfraktion stärker einbindet und den britischen Staat modernisieren soll.
Auch in seinem bisher einzigen ausführlichen Beitrag zur Außen- und Sicherheitspolitik leitet Burnham seine Linie davon ab, wie sich jüngere Kriege, etwa im Mittleren Osten oder …read more
Source:: German Institute for International and Security Affairs
