Bislang hat die US-Administration unter Joe Biden im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle vor allem Ziele formuliert. Nun hat die US-Regierung dargelegt, wie sie die gestiegenen Risiken nuklearer Konflikte und eines Wettrüstens mit Russland und China eindämmen will. In einer mit Spannung erwarteten Rede bot der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, vergangene Woche Russland und China Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle »ohne Vorbedingungen” an. Amerikas nukleare Modernisierung und konventionelle Waffen würden Moskau und Peking an den Verhandlungstisch bringen, so Sullivan.
Für eine fertige Strategie werfen die Pläne zu viele Fragen auf. Als Grundstein einer umfassenderen Herangehensweise, die den Druck auf Moskau und Peking sukzessive erhöht, wäre die Bekräftigung der Gesprächsbereitschaft zum jetzigen Zeitpunkt durchaus sinnvoll.
Kompetitive Rüstungskontrolle wird offizielle Politik
Die amerikanische Rüstungskontrollpolitik unter Biden folgt einer kompetitiven Logik: Abschreckung und Rüstungskontrolle werden als zwei Seiten einer Medaille verstanden. Vorbei sind die Jahrzehnte, in denen die Aufrechterhaltung des eigenen Nukleararsenals nur als vorübergehendes, notwendiges Übel angesehen wurde, bis weitere Abrüstungsschritte auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt folgen können.
Unter US-Präsident …read more
Source:: German Institute for International and Security Affairs
