Das Jahr 2023 bringt eine besondere wahlpolitische Konstellation für Südosteuropa: Nie zuvor riefen so viele Länder der Region in rascher Abfolge ihre Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen. Auf Zypern und in Montenegro finden Präsidentschaftswahlen statt. Griechenland wählt im Frühjahr ein neues Parlament. In der Türkei soll im Mai eine Doppelwahl, Parlament und Präsident, abgehalten werden. In Albanien stehen Kommunalwahlen an. Schließlich deutet vieles darauf hin, dass in Bulgarien abermals vorgezogene Parlamentswahlen nötig sind. Bei dem politischen Stresstest in Südosteuropa steht viel auf dem Spiel – und dass die Wahlen zu einer Normalisierung der politischen Landschaft beitragen werden, ist eher unwahrscheinlich.
Folgen des Ukraine-Kriegs
Angesichts der geopolitischen Herausforderungen und deren sozio-ökonomischen Konsequenzen stehen die Wählerinnen und Wähler in der Region vor folgenreichen Entscheidungen. Die russische Invasion der Ukraine ist in allen Ländern ein erheblicher Einflussfaktor, zum Beispiel hinsichtlich der Engpässe bei der Energieversorgung, zweistelliger Inflationsraten oder wachsender Flüchtlingsströme. Während sich Zypern, Bulgarien, Albanien, Griechenland und Montenegro den meisten Inhalten der mittlerweile neun Sanktionspakete der EU-Kommission angeschlossen haben, hat die Türkei genau das Gegenteil gemacht: Präsident Erdoğan lehnt die Sanktionen konsequent ab und versucht, sich wiederholt als …read more
Source:: German Institute for International and Security Affairs