Die ungarische Parlamentswahl am 3. April 2022 brachte einen deutlichen Wahlsieg des bisherigen Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Viktor Orbán. Seine nationalkonservative Partei Fidesz und die mit dieser liierte christdemokratische KDNP bestimmen für weitere vier Jahre die Politik des Landes. Dass Fidesz siegen würde, war keine Überraschung. Eher schon, dass das Regierungslager zum vierten Mal in Folge eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichte. Es ist nicht zuletzt das Zusammenwirken von drei Faktoren, die den abermaligen Triumph ermöglichten.
Wie Fidesz die Wahl für sich entschied
Erstens haben Viktor Orbán und seine Partei einmal mehr ihre inhaltliche Setzungs- und Interpretationsdominanz unter Beweis gestellt. Noch vor wenigen Monaten hatte sich stellenweise das Gefühl aufgedrängt, das Regierungslager sei auf der Suche nach Themen mit elektoraler Durchschlagskraft, da traditionelle Mobilisierungsfragen wie Migration vorübergehend an Brisanz verloren hatten. Dies änderte sich einerseits durch die seitens der Regierung lancierten sozialen, steuerlichen und auf Preisbegrenzung abzielenden Entlastungsmaßnahmen. Andererseits griff Viktor Orbán gekonnt den Krieg in der benachbarten Ukraine auf. Flankiert durch eine professionelle Wahlkampfapparatur und offensive Medienkampagnen präsentierte sich Fidesz als Partei der Stabilität und des Friedens.
Zweitens war die Opposition nicht …read more
Source:: German Institute for International and Security Affairs