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Wahl in Frankreich: Ein politisches Erdbeben mit Folgen für die Wirtschaftspolitik

SWP

Der wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron hat seine absolute Mehrheit im Parlament verloren. In der Endphase des Wahlkampfes war die Wirtschaftspolitik in den Fokus gerückt, da Macron durch die populistischen Vorschläge der Linken um den EU-kritischen Jean-Luc Mélenchon unter Druck geriet. Das linke Bündnis ist nun das deutlich stärkste Oppositionslager, während Marine Le Pens Partei »Rassemblement National” ihre Sitze mehr als verzehnfachen konnte. Damit muss Macron in den nächsten fünf Jahren nicht nur seine wirtschaftspolitischen Ziele klarer formulieren sowie für mehr Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung werben, sondern auch auf die Unterstützung anderer Lager im Parlament bauen. Dies betrifft insbesondere die geplante Rentenreform, bei der Macron das Renteneintrittsalter von bisher 62 Jahren anheben will, um den Druck auf die öffentlichen Finanzen zu verringern. Denn obwohl die wirtschaftliche Lage zu Beginn seiner zweiten Amtszeit besser ist als erwartet, gibt es eine erhebliche soziale Unzufriedenheit, die sich auch in der geringen Wahlbeteiligung zeigte.
Gute makroökonomische Bilanz
Die Corona-Pandemie war der größte wirtschaftliche Schock für Frankreich seit dem Zweiten Weltkrieg. Insgesamt hat das Land diesen jedoch gut überstanden. Das Zusammenspiel von einer hohen Impfquote mit üppigen fiskalpolitischen Unterstützungen …read more

Source:: German Institute for International and Security Affairs

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