Megatrends Afrika: Was waren bisher die Stärken und Schwächen der deutschen Afrikapolitik? Gibt es Bereiche, die bisher übersehen wurden oder wo zu wenig unternommen wurde?
Jamila Schäfer (MdB): Die Afrikapolitik der letzten deutschen Regierungen war vor allem von der Zielsetzung geprägt, Migration zu verhindern und Armut zu bekämpfen. Bei vielen Maßnahmen und Projekten fehlte es an einer ressortübergreifenden Kohärenz. Deutschland genießt in vielen afrikanischen Ländern einen guten Ruf, aber gehörte nicht zu den relevanten Partnern.
Zwar hat die letzte Bundesregierung gerade auch während der Corona-Pandemie mehr Fokus auf Kooperationen mit afrikanischen Ländern gesetzt. Aber zum Beispiel bei der für die afrikanische Bevölkerung sehr wichtigen Frage der Vergabe günstiger Impfstoff-Lizenzen und -patente wurden Deutschland wie die USA oder andere EU-Staaten als Bremser der Interessen afrikanischer Länder und des Globalen Südens wahrgenommen. Viele afrikanische Partner empfinden die westliche Werteorientierung als unglaubwürdig, nicht nur bei der Impfstoffverteilung in der Pandemie, sondern zum Beispiel auch im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Nicht nur die unterschiedliche Behandlung von Kriegsflüchtlingen aus afrikanischen Ländern und der Ukraine wird zurecht kritisch bemerkt, auch angesichts der Völkerrechtsverstöße westlicher Länder (z.B. in Bezug auf den Irakkrieg) wird die Berufung auf das Völkerrecht eher als taktischer Schachzug denn als glaubwürdige Geste …read more
Source:: German Institute for International and Security Affairs