The EU Must Reconcile Geopolitics and Democracy
To make enlargement work, the EU has to marry geopolitics to democracy. By doing so, it can restore its credibility in candidate countries and avoid a Balkans scenario in Ukraine. …read more Source:: Carnegie Endowment for International...
EU-Beitritt der Ukraine ist ein »Balanceakt«
…read more Source:: German Institute for International and Security...
Effektivität und Legitimität der G7
Am 1. Januar 2023 hat Deutschland den G7-Vorsitz an Japan übergeben. Für ihr Präsidentschaftsjahr hatte sich die Bundesregierung eine progressive Agenda vorgenommen, die jedoch früh vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine überlagert wurde. Dennoch sind einige materielle Erträge zu verzeichnen, darunter der Klimaclub. Die Wirksamkeit...
Western Balkan Foreign and Security Ties with External Actors
Even though the six Western Balkan countries (WB6) have close political ties with the EU, their alignment with the EU’s Common Foreign and Security Policy (CFSP) has increasingly come into focus since the beginning of the Russian war of aggression in Ukraine. The EU should take a differentiated view of the WB6’s political and...
Europas Energiekrise und der östliche Mittelmeerraum
Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine und der gefährdeten Energieversorgung Europas gewinnt der östliche Mittelmeerraum wieder an politischer Aufmerksamkeit. Im Fokus stehen dabei einerseits bisher unerschlossene Erdgasvorkommen und andererseits Perspektiven für eine zukünftige Versorgung mit grünem Strom und Wasserstoff. Doch die...
EU-Migrationspolitik: Partnerschaften statt Visahebel
In dieser Woche kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem außerordentlichen Gipfel in Brüssel zusammen. Ein Anlass sind die wieder steigenden Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer und die Balkanstaaten. Zugleich werden die Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen durch den russischen Angriffskrieg weiterhin stark in Anspruch...
Ukraine goes Europa: ein EU-Beitrittsprozess wie kein anderer
…read more Source:: German Institute for International and Security...
Waffenlieferungen an die Ukraine
Deutschland unterstütze die Ukraine durch Waffenlieferungen bei der Ausübung ihres individuellen Rechts auf Selbstverteidigung gegen den von Russland geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, werde dadurch aber nicht zur Kriegspartei. So lautet die Position der Bundesregierung. In völkerrechtlicher Hinsicht stellt sich jedoch die Frage, wann...
Nach der Präsidentenwahl: Tschechien mit einer einheitlichen Stimme
Die tschechischen Präsidentschaftswahlen brachten am 28. Januar ein eindeutiges Votum: In der Stichwahl setzte sich der pensionierte Nato-General Petr Pavel mit mehr als 58 Prozent der Stimmen gegen den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babiš durch. Dass dieser derart klar unterlag, hat viel mit dem effektiven Wahlkampf des Pavel-Lagers zu...
Klimaverhandlungen im Zeichen multipler Krisen
Die 27. Vertragsstaatenkonferenz (COP 27) der UN-Klimarahmenkonvention im ägyptischen Scharm El-Scheich stand im Zeichen multipler Krisen und angeschlagenen Vertrauens der Entwicklungsländer in den multilateralen Prozess. Trotz allem ist es aber gelungen, beim kritischen Thema Schäden und Verluste (Loss and Damage) eine Einigung zu erzielen,...
