Section: German Institute for International and Security Affairs (Germany)
Ungarn nach der Wahl: Orbán geht in die fünfte Amtszeit
Die ungarische Parlamentswahl am 3. April 2022 brachte einen deutlichen Wahlsieg des bisherigen Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Viktor Orbán. Seine nationalkonservative Partei Fidesz und die mit dieser liierte christdemokratische KDNP bestimmen für weitere vier Jahre die Politik des Landes. Dass Fidesz siegen würde, war keine...
Perceptions in Turkey about the War in Ukraine
Undermining the foundational pillars of the post–Cold War security order, Vladimir Putin’s war against Ukraine is a watershed event for Europe and the wider world, Turkey included. While Ankara is trying to protect its economy and security interests, anti-Western narratives dominate the public debate. The war has indeed accentuated...
Krieg in der Ukraine: Folgen für den Wasserstoffmarkt
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die deutsche Energiepolitik dauerhaft verändern: Deutschland und die EU planen die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern und gleichzeitig ihre Zielsetzungen für Wasserstoffproduktion und –importe zu erhöhen. Angesichts des starken geoökonomischen Wettbewerbs rund um Wasserstoff...
Moscow Threatens the Balance in the High North
Russia’s war of aggression against Ukraine is not based on legitimate or reasonable security interests – it is a blatant rejection of Europe’s security order. President Vladimir Putin already made this clear in his televised address on 21 February preceding the attack. Previously, Finland and Sweden had recalled the Conference on...
Decarbonising EU-Turkey Energy Cooperation: Challenges and Prospects
Russia’s attack on Ukraine has once again highlighted Europe’s heavy dependence on Russian natural gas and thus, among other things, underlined the significance of energy cooperation between the European Union (EU) and Turkey. Traditionally, Turkish-European energy relations have prioritised the diversification of energy resources in...
Ukraine’s Membership Bid Puts Pressure on the European Union
As Russian tanks and artillery advanced on Kharkiv and Kyiv, President Volodymyr Zelensky signed an application to join the European Union. He called for a special admission procedure to secure swift accession for Ukraine, yet Ukraine did not first aspire to EU membership under missile fire. Much like Moldova and Georgia, it sees its current...
Flucht aus der Ukraine: Mobilität erhalten und langfristig denken!
Europa erlebt derzeit die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die EU hat erstmals die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz aktiviert. Demnach können die Geflüchteten aus der Ukraine ihr Aufnahmeland selbst wählen, dort arbeiten und Leistungen erhalten. Auch wenn die Zahl der Flüchtenden Sorgen bereitet, sollte die EU an diesem...
Kaukasische Arithmetik
Ende 2021 fand ein erstes Treffen im Rahmen der sogenannten »3+3-Kooperationsplattform” statt. Die Initiative strebt an, die südkaukasischen Länder Armenien, Aserbaidschan und Georgien – das indes seine Nichtteilnahme verkündet hat und fernblieb – sowie die Regionalmächte Iran, Russland und Türkei zusammenzubringen. Ziel ist, die...
Moskau zieht zusätzliche Truppen nahe der Ukraine und auf der Krim wieder ab
Militärische Großübungen im Umfeld von Krisengebieten dienen nicht nur der Ausbildung. Mit ihnen senden Staaten politische Signale. Solche Manöver verstärken Bedrohungsperzeptionen und bergen die Gefahr der Eskalation. Als Moskau ab Ende März 2021 seine Truppenpräsenz östlich der Ukraine und auf der Krim erhöhte, warnten der ukrainische...
Die Krim-Plattform als Risiko für die ukrainische Reform-Agenda
Mit der »Krim-Plattform” hat in den letzten Monaten eine ukrainische außenpolitische Initiative Gestalt angenommen, die dazu beitragen soll, die illegale russische Besatzung der Halbinsel auf dem internationalen Radar zu halten. Am Ende steht das Ziel, diese zu beenden und die ukrainische territoriale Integrität wiederherzustellen....
