Section: German Institute for International and Security Affairs (Germany)
Finnland will die »Nato-Option« einlösen
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat Finnlands sicherheitspolitisches Kalkül verändert. Nach dem Ende des Kalten Krieges war es für die finnische Außen- und Sicherheitspolitik essentiell, zwei Prinzipien aufrechtzuerhalten: gute Beziehungen zu Russland bei gleichzeitig starker Landesverteidigung. Das Land wollte mit Blick auf den östlichen...
Russia on the Road to Dictatorship
The invasion of Ukraine on 24 February 2022 has catapulted Russia from hard autocracy into dictatorship. The relationship between state and society is growing increasingly totalitarian. This is no bolt from the blue: Today’s wartime censorship and repression are based on laws passed successively since the early 2010s. Vladimir...
Völkerrechtliche Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine
Völkerrechtsverbrechen, die während des Krieges in der Ukraine begangen werden, können sowohl vor nationalen Gerichten als auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden. Deutsche Strafgerichte sind auf Basis des Universalitätsprinzips ebenfalls in der Lage, solche Taten zu ahnden. Dabei wird es vor allem um Kriegsverbrechen und...
Regionale Kooperationsinitiativen im östlichen Teil von EU und Nato
Im östlichen Teil von Europäischer Union und Nato wächst die Zahl regionaler Kooperationsprozesse. Zu etablierten Formaten wie der Visegrád-Gruppe sind in den letzten Jahren weitere Zusammenschlüsse getreten, so die Drei-Meere-Initiative, das Lubliner Dreieck oder die mitteleuropäischen Central Five. Diese Initiativen verfolgen recht...
Russia’s Nuclear Threats in the War against Ukraine
Any conflict with a nuclear power like Russia carries the risk that nuclear weapons could be used, and President Vladimir Putin is aggressively exploiting such concerns. With its nuclear threats, the Kremlin is moving away from Russia’s doctrine that ascribes a protective role to its nuclear arsenal. In this way, Moscow aims not only to...
Russland auf dem Weg in die Diktatur
Der Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland von der harten Autokratie in die Diktatur katapultiert. Totalitäre Tendenzen im Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft nehmen zu. Dies geschah nicht aus heiterem Himmel: Die jetzige Kriegszensur und die Repressionen basieren auf Gesetzen, die seit Anfang der 2010er Jahre...
Die digitale Souveränität der EU ist umstritten
Die starken wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA erfordern eine enge Zusammenarbeit, wollen beide Partner auch im globalen digitalen Wettbewerb bestehen. Auf eine Initiative der EU hin wurde 2021 der Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC) gegründet. Er soll dabei helfen,...
Strategische Souveränität neu denken
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt die Europäer in eine konfrontative Sicherheitsordnung. Damit bekommt auch das Ziel strategische Souveränität eine neue Bedeutung für die Europäische Union. Das gilt zuvorderst für die Verteidigungspolitik, aber auch für Wirtschaft, Technologie, Energiepolitik und Institutionen. Bislang...
Maintaining Mobility for Those Fleeing the War in Ukraine
Europe is currently experiencing the largest refugee crisis since World War II. The European Union (EU) has activated the Temporary Protection Directive for the first time. Accordingly, refugees from Ukraine can freely choose where to go, and they have the right to work and receive social benefits in their chosen host country. Even if the number...
Russlands nukleare Drohgebärden im Krieg gegen die Ukraine
Jeder Konflikt mit einer Atommacht wie Russland birgt die Gefahr, dass Kernwaffen tatsächlich eingesetzt werden. Sorgen um dieses Risiko macht sich Präsident Wladimir Putin offensiv zunutze. Mit seinen nuklearen Drohungen rückt der Kreml von Russlands bisheriger Doktrin ab, die dem eigenen Atomarsenal eine Schutzrolle zuschreibt. Moskau will auf...
